Zustimmung vom Ständerat für Studien zur kontrollierten Abgabe von Cannabis

Mit Pilotprojekten soll in der Schweiz die überwachte Abgabe von Cannabis getestet werden. Die Zustimmung des Parlaments liegt vor. Es ist jedoch noch offen, ob für die Tests nur in der Schweiz angebauter Bio-Cannabis eingesetzt werden darf.

Der Entschluss des Ständerats erlaubt reglementierte wissenschaftliche Studien unter den strengen Auflagen des Betäubungsmittelgesetzes über den Konsum von Cannabis. Diese Entscheidung hat der Ständerat als zweite Instanz mit 31 zu 7 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) getroffen. Gegen diese Vorlagen kamen Stimmen aus der SVP- und der Mitte-Fraktion.

Gewinnbringende Erkenntnisse

Der positive Entschluss des Ständerats folgte auf den Mehrheitsentscheid der Sozial- und Gesundheitskommission (SGK). Gemäss Johanna Gapany (FDP/FR), konsumieren in der Schweiz etwas 200’000 Menschen regelmässig illegal Cannabis. Entsprechend blühe der Schwarzmarkt, fügt Gapany hinzu. Die beschlossenen Pilotstudien sollen neue Erkenntnisse für zukünftige politische Entschlüsse in Bezug auf eine kontrollierte Cannabis-Abgabe in der Schweiz liefern.

Für Maya Graf (Grüne/BL) sollen die Resultate der Pilotstudien helfen Licht ins Dunkel zu bringen im Hinblick auf die problematische Lage mit dem Cannabis-Verbot in der Schweiz: «Trotz Verboten gibt es keine Verbesserung der Situation. Wir müssen versuchen die Grundlage des Problems zu verstehen, um Lösungen zu finden».

Gemäss Peter Hegglin (CVP/ZG) belegen aktuellen Studien die negativen Folgen von Marihuana auf die menschliche Physis und die Psyche. Mitunter deshalb habe es auch sieben Stimmen gegen die Vorlage gegeben. Mehr Geld für die Prävention einzusetzen, wäre für ihn effektiver. Zudem stört es Hegglin, dass der Bundesrat die Tabaksteuer von Cannabis entziehen möchte, um Studien zu finanzieren.

Zu viele offene Fragen

Für Hannes Germann von der SVP Schaffhausen ist die Motion der erste Schritt zur Legalisierung: «Es gibt zu viele offene Fragen mit dieser Vorlage, wie beispielsweise die Sicherheit im Strassenverkehr oder die Unfallprävention bei der Arbeit». Werner Salzmann (SVP/BE) warnt vor den psychoaktiven Wirkungen von Cannabis, welche tagelang andauern können.

Die aktuelle Lage rundum den Cannabis-Konsum in der Schweiz sei nicht zufriedenstellend, meint Gesundheitsminister Alain Berset. Gemäss ihm sei der derzeitige Einsatz von Ressourcen nicht gewinnbringend. Wissenschaftliche Feldforschungen in diesem Gebiet seien momentan durch das Gesetz nicht erlaubt. Die neue Vorlage unter starken Einschränkungen und durch die Bewilligung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) soll der aktuellen Situation entgegenwirken.

Als Testpersonen für die geplanten Pilotstudien sollen laut dem Bundesrat nur Erwachsene teilnehmen, die bereits Marihuana konsumieren. Eine detaillierte Verordnung soll dies regeln. Weiter sollen die Studien zeitlich beschränkt und an einem konkreten Ort vollzogen werden. Auch die Anzahl der Probanden soll limitiert werden.

Unterschiede beim Bio-Cannabis

Es gibt zudem noch Meinungsunterschiede in Bezug auf den zu verwendenden Cannabis für die Tests. Der Nationalrat will, dass exklusiv Schweizer Bio-Cannabis eingesetzt werden darf. Der Ständerat relativiert das Ganze und benutzt in der Vorlage die Bezeichnung «wenn möglich».

Die SGK hält jedoch fest, dass Schweizer Bio-Cannabis nur begrenzt verfügbar ist. Der Ständerat nahm das stillschweigend entgegen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Hintergrund für den Experimentierartikel ist die Nicht-Bewilligung einer Cannabis-Studie der Universität Bern. Das BAG ist damals zum Schluss gekommen, dass es für eine solche Studie keine Rechtsgrundlage gebe. Diese Lücke soll die aktuelle Vorlage im Gesetz schliessen.

Der Nationalrat hat die Vorlage für Pilotstudien im Sommer 2020 mit 113 zu 81 Stimmen akzeptiert. Die Nein-Stimmen kamen damals wiederum von der SVP sowie aus der FDP- und Mitte-Fraktion.

Cannabis-Verbot in der Schweiz

Seit 1951 ist Marihuana in der Schweiz als nicht zugelassenes Betäubungsmittel klassifiziert. Es darf grundsätzlich weder angebaut, produziert noch vertrieben werden. Der Konsum von Cannabis ist seit 1975 strafbar.

Die neuen Regelungen sollen gemäss dem Bundesrat helfen alternative Ansätze des Cannabis-Konsums in der Schweiz zu prüfen. Ein eventueller Entschluss zur Reform des aktuellen Konsum-Modells müsste zwingend vom Parlament getroffen werden.

Quelle: Keystone-SDA (2020). Ständerat sagt Ja zu Studien zur kontrollierten Cannabis-Abgabe.